Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

Neu in 2017

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

Für langfristigen Heilmittelbedarf gelistet

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.03.2017 eine Ergänzung der Heilmittelrichtlinie (Anlage II) beschlossen: Demnach sind Lymphödeme ab Stadium II nun als Diagnosen für langfristigen Heilmittelbedarf gelistet. Dieser Beschluss wurde am 29.05.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist somit gültig.

Langfristiger Heilmittelbedarf

  • Eine Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs ist nicht mehr erforderlich, wenn die Erkrankung auf der Diagnoseliste steht (Anlage II).
  • Patienten mit langfristigem Heilmittelbedarf können „Verordnungen außerhalb des Regelfalls“ verordnet bekommen, ohne den Regelfall zwingend zu durchlaufen.
  • Die Verordnungsmenge ist so zu bemessen, dass spätestens nach zwölf Wochen eine ärztliche Untersuchung stattfindet.
  • Das Antragsverfahren ist bei nichtgelisteten Diagnosen weiterhin notwendig.

Was bedeutet das für den Arzt?

  • Langzeitverordnung: Lymphödeme in den Stadien II und III gelten als langfristiger Heilmittelbedarf (beispielsweise die Verordnung einer manuellen Lymphdrainage).
  • Krankenkassen: Eine Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs bei Krankenkassen ist für diese Diagnosen nicht mehr erforderlich.
  • Budget: Heilmittelverordnungen bei Lymphödemen in den Stadien II und III belasten nicht das Budget des Arztes.
  • Im Rahmen der gelisteten Diagnosen: Im Falle von Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird der Arzt entlastet.

Die korrekt ausgefüllte Heilmittelverordnung ist die Voraussetzung für die phasengerechte Therapie des Lymphödems.
Bitte beachten Sie, dass es sich hier ausschließlich um Heilmittel und nicht um Hilfsmittel handelt! 

Alle weiteren Informationen sowie eine Übersicht der entsprechenden ICD-Codierungen finden Sie hier.
Informationen zur Rezeptierung bei Lymphtherapie erhalten Sie hier.


Neues Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Im Februar 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, denn: Die Zahl älterer, chronisch oder mehrfach erkrankter Patienten steigt stetig. Das Gesetz soll den Fokus deshalb verstärkt auf Prävention und Rehabilitation lenken trat am 11. April in Kraft.

Besser versorgt: Die Versicherten stehen im Vordergrund

Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) stärkt die Hilfsmittelversorgung der Patienten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Versicherten stehen dabei klar im Vordergrund. Verschiedene Faktoren beeinflussen, wie gut ein Patient mit medizinischen Hilfsmitteln versorgt wird. So wissen viele Versicherte kaum über ihren genauen Versorgungsanspruch Bescheid. Außerdem wird die Einhaltung der vereinbarten Vertragsinhalte zwischen der GKV und den Leistungserbringern bisher noch nicht ausreichend überwacht. Hier setzt das neue Gesetz an. 

Die wichtigsten Punkte

  1. Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen: Leistungserbringer müssen Versicherte künftig darüber aufklären, welche Hilfsmittel und Leistungen von der GKV als Regelleistung bezahlt werden. Vereinbaren Sie als Leistungserbringer mit Ihrem Kunden bestimmte Mehrkosten für ein Produkt, so müssen Sie diesen Betrag künftig der zuständigen Krankenkasse mitteilen. Das schafft Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen.
  2. Auch die Krankenkassen werden zu einer verbesserten Beratung der Versicherten verpflichtet. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, die vorab zu genehmigen sind, müssen sie die Versicherten künftig über ihre Vertragspartner und die wesentlichen Vertragsinhalte informieren. Das macht die Leistungen der verschiedenen Kassen für den Endverbraucher vergleichbar.
  3. Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich berücksichtigte die GKV bisher nur den Preis. Nun bezieht sie auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die damit verbundenen Dienstleistungen mit ein, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Außerdem müssen die Kassen ihren Versicherten im Rahmen von Ausschreibungen ab sofort Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln anbieten. Eine Mindestanzahl ist bisher noch nicht definiert.
  4. Die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer muss die GKV künftig mittels Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen kontrollieren. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abzugeben.
  5. Beim Präqualifizierungsverfahren weisen Apotheken, Sanitätshäuser, Orthopädietechnik-Betriebe und andere Anbieter von Hilfsmitteln ihre Eignung für Vertragsabschlüsse mit den Krankenkassen nach. Dieses Verfahren wird ausgebaut. Künftig begutachtet, akkreditiert und überwacht die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) die derzeit bundesweit rund 30 Präqualifizierungsstellen.
  6. Der GKV-Spitzenverband ist dazu verpflichtet, das deutsche Hilfsmittelverzeichnis bis zum 31. Dezember 2018 grundlegend zu aktualisieren. Bis zum 31. Dezember 2017 muss bereits eine Verfahrensordnung vorliegen, um die Aktualität des Hilfsmittelverzeichnisses künftig zu gewährleisten.

Das Gesetz enthält ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden sowie zum Erstattungsverfahren für Verbandmittel. Wie die GKV die neuen Regelungen konkret umsetzt, zeigt sich in den nächsten Monaten. Das HHVG bringt einige Herausforderungen für die Gesundheitsbranche mit sich, ist aber auch eine große Chance, um die Hilfsmittelversorgung in Deutschland deutlich zu verbessern.


Erweiterte Diagnoseschlüssel für Lip- und Lymphödeme

Zum 1. Januar 2017 wurden die Diagnoseschlüssel für Lip- und Lymphödeme erweitert (auch bezeichnet als ICD-10-GM-Schlüssel oder -Kodierungen).

Bisher existierten nur wenige ICD-10-GM-Kodierungen in der Lymphologie, beispielsweise ICD I89.0. Dieser Diagnoseschlüssel steht für >Lymphödem, anderenorts nicht klassifiziert<. Das Lipödem verfügte bisher außerdem über keine eigene ICD-10-Kodierung.

Die neuen lymphologischen ICD-10-Codes geben erstmals Auskunft über Lokalisation, Schweregrad und Ätiologie des Lymphödems – also eine genaue Bestimmung der Krankheitsmerkmale und verschiedenen Stadien. Weiterhin erhielt das Lipödem einen eigenen Diagnoseschlüssel.

Die neue ICD-10-GM Version, die seit 2017 verbindlich ist, wird vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) herausgegeben.

Eine detaillierte Übersicht der ICD-10-Schlüssel finden Sie im Internet unter:

Kurzbeschreibung ICD-Schlüssel

Der ICD-10-Schlüssel ist eine medizinische Klassifikation zur Systematisierung von Diagnosen. Die Abkürzung "ICD“ steht für International Classification of Diseases (Internationale Klassifikation von Krankheiten) „GM“ bedeutet German Modification (Deutsche Modifikation). In Deutschland sind folgende Institutionen gesetzlich dazu verpflichtet, Diagnosen nach ICD-10-GM zu verschlüsseln:

  • an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte
  • ärztlich geleitete Einrichtungen 

ICD-10-Kodierungen ermöglichen einen einfachen, EDV-kompatiblen Vergleich unter Leistungserbringern. Sie helfen unter anderem dabei, Daten zu erheben, beispielsweise über die Anzahl der Betroffenen.

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