Einwilligung des Patienten

Voraussetzung für Top-Versorgung im Lymphnetzwerk

Einwilligung des Patienten

Datenschutzkonform und im Sinne des Patienten

Um die bestmögliche Versorgung von Lymphpatienten zu gewährleisten, haben sich in den letzten Jahren vermehrt Leistungserbringer zu Lymphnetzwerken zusammengeschlossen: Ein Lymphnetzwerk besteht in der Regel aus Arzt, Therapeut und Sanitätshaus. Für die Umsetzung dieser Versorgungsidee ist unter anderem ein enger Informationsaustausch innerhalb der Lymphnetzwerke nötig. Dabei müssen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.

Leistungserbringer von der Schweigepflicht entbinden

Leistungserbringer von der Schweigepflicht entbinden

Damit patientenindividuelle Daten weitergegeben werden können, müssen die an einem Lymphnetzwerk beteiligten Leistungserbringer von der Schweigepflicht entbunden werden. Dies erfordert die schriftliche Einwilligung des Patienten. Dabei ist genau darzustellen, welche Daten erhoben und an die Netzwerkpartner übermittelt werden.
Dies ergibt sich auch aus § 73 Abs. 1b SGB V.

Kriterien und Muster-Vorlagen für Einwilligungs- und Teilnahmeerklärung

Eine Datenweitergabe zwischen den Netzwerkpartnern muss folgende Kriterien erfüllen:

  • Die Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe muss freiwillig erfolgen.
  • Die Datennutzung durch das Netzwerk muss eindeutig beschrieben sein.
  • Die Teilnahme- und Einwilligungserklärung muss schriftlich erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden.

Downloads

medi hat eine Muster-Einwilligungs- und Teilnahmeerklärung erstellt, inklusive einer Liste der am Lymphnetz teilnehmenden Leistungserbringer mit Anschrift und Telefonnummer:

Bitte beachten Sie dazu folgendes:

  • Die Einwilligungs- und Teilnahmeerklärung dient der rechtlichen Absicherung der Netzwerkpartner.
  • Der Patient kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
  • Die Einwilligungs- und Teilnahmeerklärung ist ein hervorragendes Instrument für die Kundenbindung.

Enge Grenzen bei der Datenerhebung und -weitergabe

Der Gesetzgeber hat der Datenerhebung und -weitergabe enge Grenzen gesetzt. So ist beispielsweise der Schutz der Sozialdaten in § 35 Sozialgesetzbuch I geregelt.
Grundsätzlich ist eine Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe nur möglich, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. So stehen beispielsweise Schweigepflicht-Regelungen für Ärzte und für Physiotherapeuten in der jeweiligen Berufsordnung (§ 9 MBO-Ärzte, § 2 Abs. 2 BO-Physiotherapeuten).

Fazit: Die Etablierung von Netzwerken in der regionalen Gesundheitsversorgung wird vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Datenschutzes durch alle Netzwerkpartner zu beachten.

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