Krankenkassenwahl

Unlautere Beeinflussung von Patienten

Arzt begrüßt Patientin

Animieren zum Kassenwechsel

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München besagt, dass es einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer unlauteren Beeinträchtigung darstellt, wenn Ärzte in einer Patienteninformation Patienten zum Kassenwechsel animieren. Diese Wettbewerbsverstöße sind nicht auf den Online-Auftritt beschränkt.

Hintergrund war, dass der bayerische Hausärzteverband in einer Patienteninformation Ärzte veranlasst hatte, ihre Patienten zu einem Wechsel zur AOK Bayern zu animieren. Denn diese hatte sich als erste Kasse dazu bereit erklärt, einen für Hausärzte äußerst lukrativen Hausarztvertrag abzuschließen.

Aufforderung zum Kassenwechsel abgemahnt

In der Patienteninformation hieß es wörtlich: „Liebe Patienten, wenn Sie über einen Kassenwechsel nachdenken, sollten Sie vielleicht auch den Erhalt Ihrer hausärztlichen Versorgung in Ihre Überlegungen einbeziehen. Wenn es keinen Hausarzt mehr gibt, heißt die Alternative lange Anfahrtswege, lange Wartezeiten, anonyme Versorgung in den medizinischen Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften. …“

Die Wettbewerbszentrale hat dieses Verhalten abgemahnt und vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die vom OLG München bestätigt wurde. Das Patientenschreiben ziele auf eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Patienten durch autoritären Druck ab. Daran ändere auch die durch Artikel 5 Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit des Ärzteverbandes oder seiner Mitglieder nichts. Eine Äußerung, die unlauter auf die freie Entschließung der Angesprochenen einwirke, sei nur vermindert schutzwürdig.

Quelle: Vgl. OLG München, Urteil vom 10. Dezember 2009, Az. 29 U 3789/09

Informationen zum Urteil

Medizinische Hilfsmittel

Wissenswertes und Rechtliches

Medizinische Hilfsmittel

Produkte

medi Produkte

Medizinische Hilfsmittel „made in Germany“

medi Produkte

Therapietipps

Informationen und Tipps für eine bessere Compliance

Therapietipps

War dieser Artikel hilfreich?