Unterlassungsklage wegen Patientenzuweisung

Phlebologin abgemahnt 

Unterlassungsklage wegen Patientenzuweisung

Phlebologin empfiehlt benachbartes Sanitätshaus und erhält Abmahnung

Ein Kölner Sanitätshaus ging wegen nicht erlaubter Empfehlung eines konkurrierenden Leistungserbringers gegen eine Ärztin vor: Das klagende Sanitätshaus beauftragte ein Unternehmen, das eine Testpatientin in die Praxis schickte. Dort erhielt die Patientin ein Rezept für Kompressionsstrümpfe. Es wurde ihr mitgeteilt, sie könne das Rezept im Sanitätshaus gleich nebenan einlösen, wenn sie wolle. Da die Patientin nicht ausdrücklich nach einer Empfehlung gefragt hatte, sah das Kölner Sanitätshaus hier einen Verstoß des § 31 Abs. 2 MBO-Ä.

Die Anerkennung der darauffolgenden Unterlassungserklärung lehnte die Ärztin ab.
Sie wies darauf hin, dass weder sie selbst noch ihr Personal das benachbarte Sanitätshaus empfohlen hätte. Ganz im Gegenteil: Ihre Mitarbeiterinnen seien geschult und angewiesen, ohne konkrete Bitte des Patienten keinen Leistungserbringer zu empfehlen.

Das Landgericht Köln gab dem Sanitätshaus (Az.: 81 O 144/18) in der darauffolgenden Verhandlung vollumfänglich Recht. Die Aussagen der Testpatientin wurden vom Gericht als glaubhaft erachtet.

Phlebologin auf Unterlassung verurteilt

Die Beklagte wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, auf Unterlassung verurteilt. Des Weiteren berichtete das Sanitätshaus gegenüber MTD-Instant, dass es gegen einen weiteren Arzt wegen eines gleichlautenden Falles mit einer Abmahnung vorgegangen sei. Dieser habe die Unterlassungserklärung akzeptiert und unterschrieben.

Zusatzinfo:

Nach § 31 Abs. 2 MBO-Ä ist es Ärzten untersagt, ihren Patienten ohne hinreichenden Grund einen bestimmten Leistungserbringer zu empfehlen oder sie an diesen zu verweisen. Dies umfasst jede Empfehlung, die der Arzt ohne Nachfrage des Patienten abgibt.

Ausnahmsweise ist die unaufgeforderte Empfehlung dann zulässig, wenn die konkrete Versorgungssituation des Versicherten eine Empfehlung begründet, beispielsweise eine besondere, für die Versorgung notwendige Qualifikation des Leistungserbringers als Alleinstellungsmerkmal.

Nicht nur die mündliche Empfehlung oder Verweisung an einen bestimmten Fachhändler ist Ärzten untersagt, sondern auch Links zu Herstellern oder Händlern auf der Website des Arztes, da es sich hierbei um indirekte Produktempfehlungen handelt.

Quelle:

MTD-Instant 21/2019; 
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2019/81_O_144_18_Urteil_20190430.html

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