Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen

Künftig nur noch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit erlaubt

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen

Das Ziel: Schnellere Terminvergabe für Patienten sowie die Verbesserung der Krankenkassen-Leistungen und der Versorgungsqualität

Am 14. März 2019 beschloss der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Durch ein Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen soll eine Verbesserung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung erreicht werden. Ziele des Gesetzes sind

    • die schnellere Terminvergabe für Patienten sowie
    • die Verbesserung der Krankenkassen-Leistungen und der Versorgung.

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) greift teilweise nicht

Zwar wurden bereits durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) Ausschreibungen in dienstleistungsintensiven Bereichen untersagt. Jedoch hielten sich bis zuletzt einzelne Krankenkassen nicht an diese Regelung. Auch wurde die vom HHVG geforderte stärkere Berücksichtigung von Qualitätsfaktoren teilweise nicht ausreichend umgesetzt. Die Folgen waren neben einem verstärkten Preisdruck auch eine Minderqualität zahlreicher Hilfsmittel sowie die Zerschlagung einer wohnortnahen Versorgung.

Ausbau der Terminservicestellen als zentrale Anlaufstelle für Patienten

Ausbau der Terminservicestellen als zentrale Anlaufstelle für Patienten

Unter anderem sollen die Terminservicestellen ausgebaut werden. Als zentrale Anlaufstelle für Patienten sollen sie an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr verfügbar sein. Auch das gesetzliche Mindestmaß an Sprechstunden der Vertragsärzte wird erhöht.

In Gegenden, in denen Ärztemangel herrscht, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen zukünftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert.

Nicht der Preis, sondern die Qualität hat höchsten Stellenwert bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

Das neue TSVG soll den 72,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland garantieren, dass nicht der Preis, sondern die Qualität den höchsten Stellenwert bei der Versorgung mit Hilfsmitteln bekommt.

Künftig dürfen Krankenkassen die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich durch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit sicherstellen

Die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 SGB V wird aufgehoben. Künftig dürfen Krankenkassen die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich durch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit für Leistungserbringer sicherstellen. Für alle laufenden Hilfsmittelverträge, welche durch Ausschreibungen zustande gekommen sind, wurde eine Übergangsfrist beschlossen. Diese endet am 31. Oktober 2019.

BVMed: Notwendiger Schritt zu einer qualitätsgesicherten Hilfsmittelversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Verbot der Ausschreibungen einen notwendigen Schritt zu einer qualitätsgesicherten Hilfsmittelversorgung im Rahmen des Sachleistungsprinzips:

  • zur Vermeidung unzumutbarer wirtschaftlicher Aufzahlungen,
  • zur Stärkung der Wahlfreiheit der Patienten sowie
  • zur Stärkung des Qualitätswettbewerbs zwischen den Leistungserbringern.

Wohnortnahe Versorgung gesichert

Die Rückkehr zu Verhandlungsverträgen sowie das Beitrittsrecht sichern eine flächendeckende, qualitative und wohnortnahe Versorgung. In der Praxis sei die wohnortnahe Patientenversorgung nur dann sichergestellt, wenn viele Leistungserbringer einen Versorgungsvertrag mit der jeweiligen Krankenkasse selbst verhandelt haben oder diesem beigetreten sind.

Quellen

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html?fbclid=IwAR2r3GeKt-STk9LxYHDaIF-PCrj5qN3MWtkbF-v3GmFudybjLWX5jMfjuDM (zuletzt aufgerufen am 18.03.2019)

https://www.bvmed.de/de/bvmed/presse/pressemeldungen/bundestag-beschliesst-tsvg-bvmed-ausschreibungsverbot-ist-der-richtige-weg-fuer-eine-qualitaetsgesicherte-hilfsmittelversorgung (zuletzt aufgerufen am 18.03.2019)

https://www.bvmed.de/download/bvmed-stellungnahme-gesetzentwurf-tsvgii (zuletzt aufgerufen am 18.03.2019)

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